B – Begehren und Entscheid

Aktueller Stand

Im Juli 2021 haben wir die notwendigen Unterschriften dem Stadtrat übergeben. Die Verwaltung der Stadt prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften. Noch ist daher kein Termin für den Klimaentscheid festgelegt.

Parallel zu unserem Antrag haben wir im Dezember ein Bürger:innenbegehren gestartet, mit Hilfe dessen wir einen Bürger:innenentscheid (Klimaentscheid) für ein klimagerechtes Göttingen anstoßen können. Dieses fordert ebenso wie der Antrag, einen Beschluss zur Klimaneutralität bis 2030.

Auch wenn der derzeitige Klimaplan der Stadt zwar „Klimaplan Göttingen 2030“ heißt, hat er als Ziel die Klimaneutralität im Jahr 2050. Begründet wird der Name nämlich durch die im Klimaplan bis 2030 vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Mit dem Begehren fordern wir einen überarbeiteten Klimaplan, der eine wirkliche Klimaneutralität bis 2030 vorsieht. Das Ziel ist also ähnlich zu dem unseres Antrags.

Für das Einbringen des Begehrens im Stadtrat brauchten wir über 8000 Unterschriften. Das Bürgerbegehren hat am 9. Dezember 2020 angefangen und hatte eine Laufzeit bis spätestens 8. Dezember 2021. Aufgrund der sehr positiven Resonanz aus der Bevölkerung und der zahlreichen Unterstützenden konnten wir am 16.07. bereits 9600 Unterschriften abgeben.

Dadurch wird es zu einem Bürger:innenentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten in Göttingen darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Diese Entscheidung stellt dann einen verbindlichen Auftrag an die Stadt dar.

Das Bürgerinnen:begehren

Forderung

Die Stadt Göttingen soll die im ”Klimaplan Göttingen 2030“ als Ziel gesetzte Klimaneutralität nicht wie geplant für das Jahr 2050, sondern bereits für 2030 anstreben und die dafür bereits entwickelten Maßnahmen anpassen und beschleunigen.

Begründung

In dem 2014 vorgestellten ”Masterplan 100% Klimaschutz“ gibt die Stadt Göttingen das Zieljahr 2050 für weitgehende Klimaneutralität aus. Aktuell schreibt sie diesen Maßnahmenplan weiter. Der sogenannte ”Klimaplan Göttingen 2030“ beinhaltet zwar konkrete Maßnahmen für die nächsten 10 Jahre1, wir müssen jedoch davon ausgehen, dass das Zieljahr für Klimaneutralität unverändert 2050 sein soll. Wir halten 2050 allerdings für viel zu spät, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 vereinbart wurde.

Um unserer Verantwortung, das Klima den folgenden Generationen in einem intakten Zustand zu überlassen, nachzukommen, fordern wir, dass der ”Klimaplan Göttingen 2030“ so angepasst und umgeschrieben wird, dass mit seiner Umsetzung die Stadt Göttingen echte Klimaneutralität bis 2030 erreichen kann. Dieser Plan muss eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug nachvollziehbar abschätzen. Für jedes Jahr ab 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren zu dokumentieren bzw. zu projizieren, so dass 2030 unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz die Treibhausgas-Emissionen in Göttingen auf netto Null reduziert werden. Damit der Erfolg der Maßnahmen regelmäßig kontrolliert wird, soll der angepasste Klimaplan zudem ein wirksames Monitoring-Konzept beinhalten. Die bereits 2020 unter Bürger*innenbeteiligung erarbeiteten Vorschläge für Klimaschutzprojekte im ”Klimaplan Göttingen 2030“ sollen ausdrücklich mit einbezogen werden.

Aus unserer Sicht steigert ein klimaneutrales Göttingen mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen die Lebensqualität und die Gesundheit aller Göttinger*innen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden. Wenn wir jetzt handeln, können wir nur gewinnen!

9600

Unterschriften

Am Ende waren es sogar über 9000 Unterschriften, die wir von Göttinger:innen sammeln konnten – und damit haben weit über 10 % der Wahlberechtigten in der Stadt Göttingen unsere Forderung unterschrieben! Wir sind überwältigt und sehr dankbar für diesen Rückhalt für ein klimaneutrales Göttingen bis 2030.

Neben den Unterschreibenden danken wir auch allen Helfer:innen: Seien es private Spender:innen oder Sammler:innen, Sammelstellen oder Stiftungen, wissenschaftliche und rechtliche Beratung oder Unterstützer:innen bei Veranstaltungen – ohne Euch hätten wir das niemals geschafft!

Wir nehmen diesen Rückenwind mit zur Übergabe der Unterschriften und in die Zeit, in der die Unterschriften ausgezählt werden. Wenn diese fertig geprüft wurden, muss der neu gewählte Stadtrat entscheiden: Echter Klimaschutz, und damit Klimaneutralität bis 2030, oder ein Weiter so mit lediglich kleinteiligen Maßnahmen? Wenn sie sich für letzteres entscheiden, wird ein Klimaentscheid nötig, bei dem doppelt so viele Göttinger:innen für unsere Fragestellung an der Wahlurne abstimmen müssen.

Wie es auch weiter geht: Wir werden weiterhin Druck auf die Kommunalpolitik machen und nicht locker lassen. Tretet gemeinsam mit uns für Klimaneutralität in Lüneburg bis 2030 ein – und bleibt auf dem Laufenden, indem ihr uns über Social Media folgt, euch unten mit eurer E-mail anmeldet oder immer wieder auf der Website vorbeiseht.

Der Bürger:innenentscheid

Für den von uns beantragten Klimaentscheid existiert im Moment noch kein Datum. Fest steht: sobald die Stadtverwaltung das Begehren für gültig erklärt hat und der Stadtrat unsere Forderung nicht annehmen möchte, werden die Wahlberichtigen Göttinger:innen zur Entscheidung aufgerufen. Wie bei einer Wahl bekommen diese eine Benachrichtigung nach Hause geschickt, an einem bestimmten Sonntag die Stimme abzugeben. Sobald dieser Termin bekannt gegeben wird, werden wir ihn hier und auf all unseren Kanälen verbreiten.

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Eure Statements: