B – Das Begehren

Parallel zu unserem Antrag haben wir im Dezember ein Bürger:innenbegehren gestartet, mit Hilfe dessen wir einen Bürger:innenentscheid für ein klimagerechtes Göttingen anstoßen können. Dieses fordert ebenso wie der Antrag, einen Beschluss zur Klimaneutralität bis 2030.

Auch wenn der derzeitige Klimaplan der Stadt zwar „Klimaplan Göttingen 2030“ heißt, hat er als Ziel die Klimaneutralität im Jahr 2050. Begründet wird der Name nämlich durch die im Klimaplan bis 2030 vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Mit dem Begehren fordern wir einen überarbeiteten Klimaplan, der eine wirkliche Klimaneutralität bis 2030 vorsieht. Das Ziel ist also ähnlich zu dem unseres Antrags.

Für das Einbringen des Begehrens im Stadtrat brauchten wir über 8000 Unterschriften. Das Bürgerbegehren hat am 9. Dezember 2020 angefangen und hatte eine Laufzeit bis spätestens 8. Dezember 2021. Aufgrund der sehr positiven Resonanz aus der Bevölkerung und der zahlreichen Unterstützer konnten wir am 16.07. bereits 9600 Unterschriften abgeben.

Dadurch wird es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten in Göttingen darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Diese Entscheidung stellt dann einen verbindlichen Auftrag an die Stadt dar.

9600

Unterschriften

Forderung

Die Stadt Göttingen soll die im ”Klimaplan Göttingen 2030“ als Ziel gesetzte Klimaneutralität nicht wie geplant für das Jahr 2050, sondern bereits für 2030 anstreben und die dafür bereits entwickelten Maßnahmen anpassen und beschleunigen.

Begründung

In dem 2014 vorgestellten ”Masterplan 100% Klimaschutz“ gibt die Stadt Göttingen das Zieljahr 2050 für weitgehende Klimaneutralität aus. Aktuell schreibt sie diesen Maßnahmenplan weiter. Der sogenannte ”Klimaplan Göttingen 2030“ beinhaltet zwar konkrete Maßnahmen für die nächsten 10 Jahre1, wir müssen jedoch davon ausgehen, dass das Zieljahr für Klimaneutralität unverändert 2050 sein soll. Wir halten 2050 allerdings für viel zu spät, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 vereinbart wurde.

Um unserer Verantwortung, das Klima den folgenden Generationen in einem intakten Zustand zu überlassen, nachzukommen, fordern wir, dass der ”Klimaplan Göttingen 2030“ so angepasst und umgeschrieben wird, dass mit seiner Umsetzung die Stadt Göttingen echte Klimaneutralität bis 2030 erreichen kann. Dieser Plan muss eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug nachvollziehbar abschätzen. Für jedes Jahr ab 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren zu dokumentieren bzw. zu projizieren, so dass 2030 unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz die Treibhausgas-Emissionen in Göttingen auf netto Null reduziert werden. Damit der Erfolg der Maßnahmen regelmäßig kontrolliert wird, soll der angepasste Klimaplan zudem ein wirksames Monitoring-Konzept beinhalten. Die bereits 2020 unter Bürger*innenbeteiligung erarbeiteten Vorschläge für Klimaschutzprojekte im ”Klimaplan Göttingen 2030“ sollen ausdrücklich mit einbezogen werden.

Aus unserer Sicht steigert ein klimaneutrales Göttingen mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen die Lebensqualität und die Gesundheit aller Göttinger*innen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden. Wenn wir jetzt handeln, können wir nur gewinnen!

Hier findet ihr die Unterschriftenliste zum Herunterladen: Unterschriftenliste


Here you can find the English translation of the citizens‘ petition: English translation


Vatandaş dilekçesinin Türkçe çevirisini burada bulabilirsiniz: Türkçe Çeviri


!Здесь вы можете найти русский перевод петиции граждан.

Eure Fragen zum Bürgerbegehren

Was wurde mit einer Unterschrift bekundet?

Die Stadt Göttingen soll die im „Klimaplan Göttingen 2030“ als Ziel gesetzte Klimaneutralität nicht wie geplant für das Jahr 2050, sondern bereits für 2030 anstreben und die dafür bereits entwickelten Maßnahmen anpassen und beschleunigen. Ihr beantragt die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Warum sollte ich unterschreiben?

Eine Begründung könnt ihr auf der Unterschriftenliste lesen. In einem Satz zusammengefasst: Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder.

Was ist das Ziel des Begehrens, wenn der Klimaplan der Stadt doch schon „Klimaplan Göttingen 2030“ heißt?

Der der derzeitige Klimaplan hat zwar 2030 im Namen, dies bezieht sich aber nur auf die momentan vorgesehenen Maßnahmen bis 2030. Tatsächliche Klimaneutralität ist erst im Jahr 2050 vorgesehen. Das gilt es zu ändern.

Wer durfte unterschreiben?

Alle Wahlberechtigten der Stadt Göttingen. Also Menschen, die seit mindestens 3 Monaten einen Hauptwohnsitz in der Stadt Göttingen gemeldet haben, mindestens 16 Jahre alt sind und eine EU Staatsbürgerschaft haben.

Was passiert mit den Daten?

Wir behandeln die Listen mit größter Sorgfalt. Wir haben sie regelmäßig abgeholt und leeren unsere Briefkästen täglich.

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Durchführung dieses Bürgerbegehrens verarbeitet und genutzt werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.