E – Entscheid

Begleitet von Aussagen wie „Wir – CDU und Grüne – haben einen richtig ambitionierten Klimaplan verabschiedet.“ (Grüne), „Für den existentiell wichtigen Klimaschutz braucht es einen langfristigen Plan.“ (SPD) oder „Die Klimakrise steht vor der Haustür und will bewältigt werden.“ (CDU) wurde in der gestrigen Ratssitzung unser Bürger:innen-Entscheid abgewendet. Wie kann es sein, dass dem Klimaschutz scheinbar eine so große Bedeutung zugemessen wird, wenn doch ein Klimaentscheid nicht durchgeführt werden soll?

Die Ratssitzung am 18.03.2022 war vorrangig auf die Diskussion und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022 ausgelegt. Unsere Stellungnahme zu dem Haushalt findet ihr hier. Nach vier langen, wenig ergiebigen Stunden wurde unter TOP 13 über unser Begehren entschieden. Schon im Januar konnte die Prüfung der Unterschriften als Ergebnis festhalten, dass von den abgegebenen 9.580 Unterschriften 7.686 gültig sind – das Quorum für das Begehren (benötigt waren 7.116 Unterschriften) ist somit weit überschritten und nach § 32 NKomVG ist ein Entscheid herbeizuführen!

Nun soll der Rat jedoch mit seiner „Absichtserklärung zur Klimaneutralität bis 2030“ vom 17.12.2021:

[„Die Stadt Göttingen strebt das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 an und initiiert alle dafür nötigen Schritte im städtischen Wirkungskreis. Hierzu werden die“ ambitionierten Strategien und Maßnahmen aus dem Klimaplan Göttingen 2030 kontinuierlich umgesetzt, erweitert und an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst. Den notwendigen gesellschaftlichen Wandel unterstützt die Stadt Göttingen in ihren Einflussbereichen als Moderatorin, Vermittlerin, Vorbild und Motivatorin. Auf überregionaler Ebene setzt sich die Stadt für deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für erfolgreiche und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz ein.“]

„im Wesentlichen im Sinne des Bürger:innen-Begehrens“ entschieden haben und kann nach § 32 VII 5 NKomVG den Entscheid abwenden.

Allerdings geht die Absichtserklärung vom Dezember nicht auf die in der Begründung unseres Begehrens aufgeführten Maßnahmen ein, mit denen das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll. Heißt: insbesondere so wichtige Punkte wie ein konkreter Zeitplan der Maßnahmen und eine zuverlässige Überwachung ihrer Wirksamkeit im Sinne einer Reduktion der THG-Emissionen werden durch die Absichtserklärung nicht abgedeckt. Auch der Haushalt, über den jetzt entschieden wurde, zeigt nicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 mehr als ein reines Lippenbekenntnis ist. Ernsthafte Bestrebungen lassen sich in dem Haushalt nicht wiederfinden.

Wir hatten die Möglichkeit, in der Ratssitzung eine Stellungnahme abzugeben, den Text findet ihr hier. Nach der Stellungnahme wurde von den Grünen ein Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Absichtserklärung vom Dezember um ein Monitoring ergänzt werden soll. Diesem Änderungsantrag wurde fast einstimmig zugestimmt, wodurch unser Entscheid abgewendet wurde. Das Kapitel „Bürger:innen-Begehren und Bürger:innen-Entscheid“ müssen wir nun also erst einmal schließen.

Eigentlich könnten wir als Bürger:innen von Göttingen, die an dem Klimaentscheid beteiligt waren, unendlich stolz darauf sein, was wir geschafft haben. Noch vor einem Jahr wurde an dem Ziel für Klimaneutralität bis 2050 festgehalten – das wurde auf 2030 verändert. Und im letzten Moment ist auch noch Monitorring als Ziel übernommen worden.

Dennoch gilt es festzuhalten:

  1. Der Haushalt und die Verhandlungen im Rat zeigen unserer Meinung nach nicht, dass wirklich verstanden wurde, was im Dezember in der Absichtserklärung beschlossen wurde: Klimaneutralität bis 2030 bedeutet tatsächlich, dass ab 2030 kein vermeidbares CO2 mehr emittiert und nicht vermeidbare Restemissionen kompensiert werden sollen – mutiges und konsequentes Handeln nach dieser Einsicht fehlt leider größtenteils im Göttinger Stadtrat.
  2. Der oben kritisierten Punkt kann durch einen Verweis auf den Haushalt noch bestärkt werden: im kommenden Haushaltsjahr wird kein Geld für Investitionsmaßnahmen ausgegeben, die einen Beitrag zur CO2-Emissionsreduktion leisten würden. Stattdessen beinhaltet das Budget, das für „Klimaschutz“ ausgegeben werden soll, wenig Maßnahmen, die dies tatsächlich tun.
  3. Mit einem Bürger:innen-Entscheid hätte einen breiteren Rückhalt für die notwendigen politischen Entscheidungen und Maßnahmen für das gesetzte Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, geben können. Diese Möglichkeit wurde vom Rat abgelehnt.

Aufhören wird unsere Arbeit damit noch lange nicht – vielleicht fangen wir ja gerade erst an… wenn ihr also Interesse habt, bei uns mitzuarbeiten, seid ihr jederzeit herzlich willkommen!