Göttingens Klimageschichte

Klimaschutz in Göttingen: keine Erfolgsgeschichte

Im Jahr 1991 trat die Stadt Göttingen dem „Klimabündnis/Alianza del Clima e.V.“ bei und verpflichtete sich, ihre Treibhausgas-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu verringern. Wäre das eingehalten worden, so sollten wir jetzt bei höchstens der Hälfte der Emissionen von 1991 stehen – faktisch sind es aber im Jahre 2018 noch über 70%[1]. Die Zielverpflichtung wurde also weit verfehlt.

Im Jahr 2010 wurde ein „Integriertes Klimaschutzkonzept für das Stadtgebiet Göttingen 2008 bis 2020“[2]vorgestellt, mit Hilfe dessen die Treibhausgasemissionen in der Stadt bis zum Jahr 2020 um insgesamt auf 60% des Ausstoßes von 1990 gesenkt werden sollten. Wieder wurde dieses Ziel verfehlt.

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Stadt schließlich ihren „Masterplan 100% Klimaschutz Göttingen”[3], der das Ziel ausgab, Klimaneutralität für die Stadt bis zum Zieljahr 2050 zu erreichen. Leider ist auch hier die Umsetzung alles andere als erfolgreich verlaufen. Der Evaluationsbericht zum Masterplan von 2020[4] dokumentiert, dass die Treibhausgas-Emissionen seit der Vorstellung des Plans (2014) bis zum Jahr 2018 insgesamt sogar noch zugenommen haben! Die meisten der für 2020 anvisierten (bescheidenen) Ziele werden deutlich verfehlt, insbesondere auch der Ausbau erneuerbarer Energien (4% anstatt der anvisierten 18% des Gesamtenergieverbrauchs ohne Verkehr). So sollte beispielsweise die Photovoltaik jetzt eine Kapazität von 136 MWp haben – erreicht wurden gerade mal etwa 10% davon.

Noch nicht einmal der Vorbildrolle im Bereich ihrer eigenen Liegenschaften ist die Stadt nachgekommen. So dokumentiert der „Energiebericht 2012 –2016“[5] der Stadt, dass die Treibhausgas-Emissionen der städtischen Einrichtungen zwischen 2010 und 2016 insgesamt zugenommen haben. Einzig im Bereich Straßenbeleuchtung gab es eine kleine Einsparung. Im Evaluationsbericht zum Masterplan von 2020[6] sieht man auf Abb. 11, dass die Stadt auf ihren eigenen Liegenschaften die Photovoltaik zwischen 2012 und 2018 überhaupt nicht mehr ausgebaut hat!

Aktuell hat die Stadt die Fortschreibung des Masterplans („Klimaplan Göttingen 2030“) beendet und vorgestellt. Veröffentlicht wurde diese Arbeit geteilt in  Konzeptband sowie Maßnahmenband. Auf der Website der Stadt steht dazu: „Der neue Klimaplan Göttingen 2030 beschreibt die städtischen Klimaschutzstrategien und benennt Maßnahmen und Projekte für die kommenden zehn Jahre auf dem Weg zur Klimaneutralität.”[7] Wie erwartet ist das Zieljahr für Klimaneutralität (anders als der Titel impliziert) weiterhin nicht 2030. Stattdessen geht der Plan von den Zielwerten der gegenwärtigen Bundesregierung mit 65% CO2-Reduktion bis 2030 und 95% Reduktion bis 2045 aus. Das ist viel zu spät, wenn wir unserer Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen wollen, unseren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu leisten. Dieser Beitrag ergibt sich aus dem verbleibenden Treibhausgas-Budget für Deutschland, das auch für eine nur 50%-ige Chance, die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten, bei einem „weiter so” noch vor 2030 ausgeschöpft sein wird.[8] Auch die Suche nach den auf der Website angekündigten Maßnahmen und Projekte lässt zu wünschen übrig: Einen strukturierten zeitlichen Ablauf der Maßnahmen mit Meilensteinen und ein ausgearbeitetes Konzept für die Zielverfolgung (Monitoring und Controlling) sucht man hier vergeblich. Es ist folglich allerhöchste Zeit, dass die in Göttingen wohnenden Menschen Druck auf die Kommunalpolitik machen, nun endlich substantielle Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durchzuführen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Stadt klare Einflussmöglichkeiten hat. Das sind vor allem die Bereiche Verkehr, Ausbau erneuerbarer Energien, energetische Gebäudesanierung und Neubau. Insgesamt ist aber ein komplettes Umsteuern auf Bundesebene erforderlich, um den Kommunen die notwendigen finanziellen und rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, endlich den dringend notwendigen wirksamen Klimaschutz umzusetzen.

Unsere Stellungnahme zum Klimaplan des Stadtrats:

Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Göttingen einen neuen Anlauf nimmt, ihrer Klimapolitik mit einem Maßnahmenplan eine verbindliche Struktur zu geben. Leider aber besteht der vorliegende Entwurf für den „Klimaplan Göttingen 2030“ weitgehend aus unverbindlichen Absichtserklärungen und einer Auflistung von möglichen Maßnahmen in verschiedenen Sektoren. Er enthält zudem gravierende handwerkliche Fehler in grundlegenden
Berechnungen. Was von einem umsetzbaren Plan erwartet wird, nämlich ein strukturierter zeitlicher Ablauf der Maßnahmen mit Meilensteinen und ein ausgearbeitetes Konzept für die Zielverfolgung (Monitoring und Controlling), sucht man vergeblich. Auch wenn gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten teilweise noch geschaffen werden müssen, so muss ein ernst zu nehmender Plan doch aufzeigen, welche Maßnahmen wann vollzogen werden müssen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

Im Widerspruch zu seinem Titel geht der Plan von den Zielwerten der gegenwärtigen Bundesregierung mit 65% CO2-Reduktion bis 2030 und 95% Reduktion bis 2045 aus und bricht diese Zielwerte auf Sektoren herunter. An keiner Stelle wird aber aufgezeigt, auf welche Weise diese Minimalziele durch eine sinnvolle Abfolge von Maßnahmen, jeweils unterlegt mit konkreten Reduktionsbeiträgen, erreicht werden sollen.

Klimaneutralität bis 2030 wird mit diesem Zielpfad nicht angestrebt, so dass eine Bewerbung auf das EU-Programm „100 klimaneutrale Städte 2030“ mit einem solchen Plan ohne jede Aussicht auf Erfolg ist. Nur eine simple Anpassung des Zielpfads ohne einen entsprechend durchstrukturierten zeitlichen Maßnahmenplan wäre eine leicht zu durchschauende Augenwischerei.

Entgegen der Behauptung im Plan ist der vorgesehene Zielpfad noch nicht einmal mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,75 Grad (mit 67% Wahrscheinlichkeit) vereinbar. Diese Feststellung ergibt sich aus zwei Fehlern bei der Berechnung des verbleibenden anteiligen „Budgets“ an CO2, das in Göttingen noch in die Atmosphäre gebracht werden darf, um den Beitrag der Stadt zu einer entsprechenden Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten:

a) Die verwendete Einwohnerzahl enthält auch die Personen mit Nebenwohnsitz, deren Budgets folglich doppelt gezählt wird, nämlich in Göttingen und noch einmal am Hauptwohnsitz (134.824 Einwohner:innen anstatt 119.801 mit Hauptwohnsitz für 2018);

b) vom durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der jeder Person in Göttingen zuzurechnen ist, werden nur ca. 70% in Göttingen selbst emittiert; der Rest wird „importiert“, indem beispielsweise der Stahl für das Auto einer Göttingerin energieintensiv in Salzgitter produziert wird. Deshalb darf sich Göttingen für seine eigenen Emissionen auch nur 70% des verbleibenden CO2-Budgets pro Person zurechnen. Für den Klimaplan wird aber das volle Budget pro Person in Anspruch genommen, so dass der Stadt ein um ca. 43% zu hohes Budget zugeschrieben wird und so Klimaziele nur scheinbar erreicht werden.

Mit dem vorgesehenen Zielpfad würde das wichtige Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, für Göttingen aufgegeben. Alle fünf Kandidat:innen für die OB-Wahl im September haben sich aber auf einer Veranstaltung am 17.6.2021 im Deutschen Theater öffentlich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. Wie soll der/die zukünftige Oberbürgermeister/in auf der Basis eines solchen Plans diesem Bekenntnis gerecht werden?

Das mit über 9.300 Unterstützenden überaus erfolgreiche Bürgerbegehren von GöttingenZero mit der Forderung, die Stadt möge das Zieljahr 2030 für Klimaneutralität anstreben und dafür den „Klimaplan Göttingen 2030“ zu einem konkreten Maßnahmen- und Zeitplan für dieses Ziel entwickeln, eröffnet aber jetzt die Chance, dass dieser jetzt noch unzureichende Entwurf mit dem entsprechenden politischen Willen tatsächlich zu einem aussagekräftigen Plan ausgearbeitet werden kann. Mit seiner Umsetzung würde die Göttinger Klimaschutzpolitik endlich die Klimaziele des Pariser Abkommens anstreben, zu denen sich Deutschland durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestags völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat, und damit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagesetzgebung Rechnung tragen.